Wozu braucht es eigentlich die Piraten, wenn die FDP für die gleichen Punkte einsteht?
Darf man den Presseberichten glaube, so sieht es ganz danach aus, dass die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen betreffend der Punkte der Piratenpartei durchsetzen kann. So soll das Zugangserschwerungsgesetz gestoppt werden und die Möglichkeiten zu Onlinedurchsuchungen begrenzt werden.
Braucht es da also noch Piraten? Oder macht es sich nicht mehr Sinn, sich als Pirat der FDP anzuschließen? Denn warum soll jemand in Zukunft eine kleine Partei wählen, deren Programm komplett von einer größeren Partei abgedeckt wird?
Was denkst du?
In allen wesentlichen Punkten hat die FDP nur mittelmäßige Kompromisse erwirkt.
Ein Gesetz auf das Grad zurückzuschrauben, die das Verfassungsgericht möchte als Erfolg zu kaufen ist zumindest fragwürdig.
Das BKA erstmal testweise ein Jahr versuchen lassen, Seiten zu löschen wird nicht viel bringen, da das BKA ja weiterhin nicht den Telefonhörer heben wird, um Seiten tatsächlich zu löschen. Nach einem Jahr wird das BKA berichten, dass es nicht gelungen sei, auch nur eine Seite zu löschen, und dann wird das Zensursula-Gesetz doch noch kommen.
Mehr zum Thema gibt es auch auf meinem Blog.
Liest man sich mal die Ergebnisse genau durch, wurde das ZugErschwG keineswegs aufgehoben sondern aufgeschoben und ich behaupte das selbst das nicht geschehen wäre wenn es die Piraten nicht gegeben hätte. Die Piraten stehen für weit mehr als nur die Verhinderung des Ãœberwachungsstaates. Sie stehen für Bürgerrechte, Solidarität und eine direktere Form der Demokratie die auch negativen (also für das Gemeinwohl schädlichen) Lobbyismus verhindern soll. Die Piraten wollen eine Welt, in der das Volk wieder Souveränität erlangt und Bürger nicht nur mitdenken, mitlaufen und mitdiskutieren können, sondern direkt mitarbeiten können. Die FDP hingegen will nur das System so wie es ist beibehalten, mit allen Fehlern die in diesem stecken.
Danke für eure Kommentare. Natürlich ist mein Artikel sehr überspitzt geschrieben. Und natürlich macht die ganze Situation die FDP nicht zu Piraten. Was ich aber meine ist doch folgendes. Die FDP scheint doch immerhin in den Punkten der Piraten in deren Richtung zu gehen. Wäre es also nicht möglich in dieser Partei einen kleinen „Piratenflügel“ zu schaffen (also durch die momentanen Mitglieder der PP) und sich in der FDP genau für ihre Punkte stark zu machen? Ãœber 10’000 Mitglieder sind ja für die FDP sicher auch nicht wenige…
ich sag mal so. wenn die fdp das durchsetzt, dann braucht man sie wirklich nicht mehr.
Bernd Helmut Frank